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Berlin: Internetcafés benötigen eine Spielhallenerlaubnis

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden. 

Die Antragsteller hatten in ihren Betrieben jeweils eine Reihe untereinander vernetzter Rechner aufgestellt, die ihre Kunden gegen Entgelt für verschiedene Zwecke nutzen konnten, unter anderem zum Surfen im Internet, aber auch zum Spielen von Computerspielen. 

Nachdem bei Überprüfungen der Betriebe Kinder und Jugendliche angetroffen worden waren, die jeweils Computerspiele wie "Counter-Strike" spielten, untersagten die zuständigen Wirtschaftsämter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortführung der Betriebe mit der Begründung, es handele sich um genehmigungsbedürftige Spielhallen, für die eine entsprechende Erlaubnis nicht erteilt worden sei. Die schon vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatten auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. 

Gemäß Paragraf 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.