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Bitkom kritisiert wenig IT-Förderung in Koalitionsvertrag

E-Government, E-Health und IT-Sicherheit sollen stärker in Mittelpunkt rücken

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Bitkom begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern, kritisierte allerdings die halbherzigen Reformen von Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

"Bei den konkreten Maßnahmen kommt gerade der Punkt 'Erneuerung' aber deutlich zu kurz", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die großen Zukunftsbereiche der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wie E-Government oder IT-Sicherheit fänden insgesamt zu wenig Berücksichtigung. Themen, die in den kommenden vier Jahren für die IT-Branche anstehen, wie u.a. die Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes würden gar nicht, andere Fragen wie das Urheberrechtsgesetz nur am Rande berührt. Verschiedene Vorschläge in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt seien kontraproduktiv, die Reformansätze des Bildungswesens nicht konsequent zu Ende geführt. Rohleder: "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt."

Bitkom begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Hartz-Konzept umzusetzen. Erfreulich sei auch das Bekenntnis zur schnellen Einführung von UMTS. "Jetzt muss eine aktive Politik der Bundesregierung für den schnellen Aufbau der Mobilfunk-Infrastruktur und die Entwicklung neuer Dienste und Inhalte folgen", so Rohleder. Dazu gehöre insbesondere die "Versachlichung" der Diskussion um den so genannten "Elektro-Smog", so der Branchenverband, der sogar von einer Phantomdiskussion spricht.